Firma Huthmann tuning & automobile
Wilhelm-Frank-Straße 28
97980 Bad Mergentheim
Stand: 1. Januar 2002
1. Allg. Bestimmungen
1.1 Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
zu den nachfolgend genannten Bedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind
unwirksam. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2 Sollte der Käufer seinerseits von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende allg. Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für
uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich
anerkannt wurden. Weder unterlassener Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen
des Käufers, noch Ausführung von Lieferungen und Leistungen stellen
eine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Käufers dar.
2. Angebote und Bestellungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen
werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch
vorbehaltlose Auslieferung verbindlich.
2.2 Bestellungen des Käufers gelten erst nach Postzustellung an uns für
verbindlich eingegangen. Maßgeblich ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes.
Telefonische Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch
den Auftraggeber als eingegangen, es sei denn, der Käufer wünscht
eine sofortige Lieferung. In letzterem Falle haften wir keinesfalls für
Fehl-, Minder- oder Mehrlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt
in vollem Umfang der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich
eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte Rechnung
gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3 Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile falsch oder
nicht verwendungsfähig aufgrund unklarer, falscher oder unvollständigen
Angaben des Bestellers geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko.
Schadenersatzansprüche jeglicher Art hierfür werden ausgeschlossen.
2.4 An den zum Angebot eventuell gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen,
Beschreibungen u. dgl.) behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte
ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich
gemacht werden, wenn sie zur Weitergabe durch
uns ausdrücklich bestimmt und zugelassen sind. Andernfalls sind sie uns
auf Wunsch zurückzugeben. Soweit der Besteller, bzw. Käufer uns seinerseits
als vertraulich bezeichnete Unterlagen überlassen hat, werden diese von
uns nur mit seiner Zustimmung oder in seinem Auftrag Dritten zugänglich
gemacht.
2.5 Die in unseren Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten
oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen,
Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen
sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind.
3. Lieferung
3.1 Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung
verbindlich.
3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
unser Unternehmen verlassen hat oder wenn die Versandbereitschaft dem Kunden
von uns schriftlich mitgeteilt wurde.
3.3 Bei Sonderanfertigungen, die von uns auf Bestellung in Kleinanfertigung
hergestellt werden, behalten wir uns technische Änderungen und Maßabweichung
aufgrund unserer Fertigungsmöglichkeiten vor. Sonderanfertigungen gelten
von Beginn der Fertigung an als abgenommen. Im Falle von Änderungen oder
Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis, stellen wir
die uns bis zum Zeitpunkt der Änderung oder Stornierung des Auftrags angefallenen
Kosten in Rechnung.
3.4 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstige
handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Maßen, Fassungsvermögen,
Strukturoberfläche, Farbe u. ä. bleiben auch nach Vertragsabschluß
gegenüber dem Kunden vorbehalten.
3.5 Bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen
(insbesondere Streik oder Aussperrung), Ausbleiben der Leistung von Zulieferern,
an dem uns kein Verschulden trifft, sowie sonstigen unvorhersehbaren und unverschuldeten
Umständen verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang. Wird uns durch die genannten Umstände die Lieferung
unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist. Über
das Vorliegen der genannten Umstände wird der Käufer in wichtigen
Fällen unverzüglich benachrichtigt.
3.6 Kommen wir in Lieferverzug, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm
schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag
zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Käufers erstreckt sich
nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Soweit bereits
erbrachte Teillieferungen für den Käufer unverwendbar sind, ist er
auch zum Rücktritt hinsichtlich dieser Teillieferung berechtigt.
3.7 Weitergehende Rechte aus Lieferverzug, insbesondere Schadenersatzansprüche,
sind in dem unter der Ziffer "allgemeiner Haftungsausschluss" bestimmten
Umfang ausgeschlossen.
Widerrufsrecht
Wir räumen unseren Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht zur Prüfung der Ware ein.
Der Widerruf erfolgt in schriftlicher Form über unsere Internetseite www.huthmanntuning.de oder an die Mailadresse shop@huthmanntuning.de
oder durch einfache Rücksendung der Ware an
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Wilhelm-Frank-Straße 28
97980 Bad Mergentheim
Rücknahme der Ware:
Die Rücknahme erfolgt nur für Produkte OHNE Gebrauchsspuren und nur in orginaler Verpackung
und in einer den Produkten angemessenen und ordnungsgemaeßen Versandverpackung.
Senden Sie uns Produkte ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Waren mit einem Wert unter 40 € müssen in jedem Fall ausreichend frankiert werden.
Mehrkosten, die durch den unfreien Rückversand entstehen, werden mit dem zu erstattenden Kaufpreis direkt verrechnet.
4. Versand, Gefahrenübergang und Entgegennahme
4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Art
der Versendung wird von uns bestimmt, wobei wir uns darum bemühen, die
billigste und sicherste Versendungsart zu wählen. Eine Haftung für
die Ermittlung der Versandwege können wir jedoch nicht übernehmen.
4.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Betrieb
verlassen hat. Wird der Versand der Ware ohne Verschulden von uns verzögert,
so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4.3 Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Käufers und gehen
zu seinen Lasten.
4.4 Bei direkter Anlieferung der Ware durch uns oder bei Übergabe an den
Käufer geht die Gefahr durch die Übergabe am Sitz des Käufers
oder am Ort der Übergabe auf den Käufer über.
4.5 Sofern vom Kunden gewünscht, erfolgt die Versendung der Ware ab 97980
Bad Mergentheim auf Kosten und Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen
Versandes der Ware ist die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportführers
ausreichend. Der Versand erfolgt,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich
gegen Nachnahme oder Vorauskasse.
4.6 Wir behalten uns eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung
im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann, oder er die Teillieferung
unabhängig von der Verwendbarkeit ausdrücklich gewünscht hat.
4.7 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Beschädigte Ware
ist dem Transportunternehmen erst abzunehmen, wenn von diesem Unternehmen der
Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer
den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
4.8 Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an uns zurückzusenden,
sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den
durch das Transportunternehmen anerkannten Schaden (Kopie des Schadensprotokolls
bitte sofort einsenden) leisten wir umgehenden Ersatz. Der Gegenwert unserer
Rechnung ist direkt an uns zu begleichen und Ihrerseits dem Transportträger
zu belasten.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Wir liefern stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen,
es sei denn, dem Kunden wurde vorher ein anderer Preis schriftlich von uns bestätigt.
5.2 Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung, Verpackung, Versandkosten,
jedoch inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Vom Kunden abgeholte oder dem Kunden von uns direkt gelieferte Ware ist
sofort zur Zahlung in bar rein netto ohne Abzug fällig. Rechnungen über
Fahrzeugumbauten sind bei Fahrzeugauslieferung ohne jeglichen Abzug rein netto
fällig.
6. Annahmeverzug des Käufers
6.1 Ist die Ware von uns aus versand- oder abholbereit und verzögert
sich die Versendung oder die Abnahme durch den Kunden aus Gründen, die
von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige
der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind
berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist von
2 Wochen anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
6.2 Ruft der Käufer versandfertig gemeldete Ware nicht sofort bei uns ab,
so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die Waren
in Rechnung gestellt und die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung
in unserem Unternehmen mit 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat
berechnet. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass uns ein Schaden
nicht, bzw. nicht in dieser Höhe entstanden ist. Wir sind auch berechtigt,
nach Setzung und fruchtlosem Verlauf von einer Frist von 1 Monat anderweitig
über den Liefergegenstand zu verfügen.
6.3 Weigert sich der Kunde endgültig, die Ware abzuholen oder bei Versendung
an ihn abzunehmen, so trägt er sämtliche angefallenen Versandkosten,
Kosten für die notwendige Lagerung der Ware, sowie sonstige Kosten, wie
beispielsweise für Montage und Demontage von Reifen. Gleichzeitig sind
wir berechtigt, dem Käufer als Verzugsschaden einen Schadenersatz in Höhe
von 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen,
uns nachzuweisen, dass uns kein Schaden bzw. nur ein geringerer Schaden durch
die Nichtannahme der Ware entstanden ist.
7. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich
aller Nebenforderungen bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vollständigen
Bareinlösung, bei bargeldloser Zahlung bis zur vorbehaltslosen Gutschrift
auf unserem Konto, bleiben die gelieferten Waren unser
Eigentum (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über,
wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt sind,
d. h. also nicht nur zur Barzahlung der aus der Lieferung der Waren entstandenen
konkreten Kaufpreisforderung, sondern bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus der Geschäftsverbindung.
7.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich
in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher
Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit
schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau
entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten
bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen
unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen
Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer
Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer
Forderung zu.
8. Gewährleistung
Für Mängel der Waren, einschließlich des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Bestimmungen 6 Monate lang Gewähr:
8.1 Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort nach Kenntniserlangung,
in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung
oder Veräußerung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte
schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß
den §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
8.2 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen
und durch einwandfreie Ware ersetzen oder durch Gutschrift vergüten. Schlägt
die Nachbesserung endgültig fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung
in Verzug, so kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist von mindestens
2 Wochen setzen. Nach deren ergebnislosem Fristablauf kann er Rückgängigmachung
des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
8.3 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung kostenfrei einzusenden. Im Falle
begründeter Mängelrüge tragen wir die Kosten der Nachbesserung,
sowie sämtliche Versandkosten.
8.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel zurückzuführen
ist auf für die Ware geltende Bedienungs-, Wartungs-, Pflege- und Einbauvorschriften,
um geeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung und natürlichen Verschleiß, sowie vom Käufer oder
Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.
8.5 Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln, insbesondere vertragliche
oder außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die
nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind in dem unter der Ziffer "allgemeiner
Haftungsausschluss" bestimmten Umfang ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschlussgilt
nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt
hat, den Käufer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
8.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn anstatt der vertraglich
vereinbarten eine andere Ware geliefert wurde.
9. Allgemeiner Haftungsausschluss
9.1 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden
Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen
Rechte, z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung,
sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver
Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen.
9.2 Dieser Haftungsausschlussgilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unsererseits, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung
ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens
begrenzt, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
10. Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen
Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen
werden, der Käufer muß das Fahrzeug, soweit für die Teile keine
ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung
für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen
liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen
Nichtgenehmigung von seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden
Auflagen ausdrücklich garantiert. Ansprüche des Käufers oder
dritter Personen aus Unfällen mittels leistungsgesteigerten oder anderweitig
umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorveranstaltungen sind ausgeschlossen,
es sei denn, solche Ansprüche beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
von uns.
11. Rücknahmen und Rücklieferungen
11.1 Warnrücknahmen erfolgen nur nach ausdrücklicher Genehmigung
durch uns. Die Rücksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen.
11.2 Beschädigte oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung
ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
11.3 Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich
ausgeschlossen (s. auch Ziff. 3.3).
11.4 Bei Rücknahmen von Waren, bei denen es sich nicht um Einzel- oder
Sonderanfertigungen handelt, wird der Käufer mit 10% Bearbeitungsgebühr
der Kaufsumme belastet. Bei Teilen unter einem Nettowarenwert von EUR 25,00
ist eine Rücknahme zur Gutschrift ausgeschlossen.
12. Datenspeicherung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen
Zwecke verwenden.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 97980 Bad Mergentheim.
13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ist 97980 Bad Mergentheim. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers
Klage zu erheben.
13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das
Recht der Bundesrepublik.
13.4 Deutschland.
14. Gültigkeit
Diese Bedingungen gelten ab sofort und behalten ihre Gültigkeit, bis
dem Kunden von uns neue bekanntgegeben werden.
15. Sonstige Vereinbarungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksame Regelung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen,
die die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn ihnen der Umstand der
Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.
15.2 Nebenabreden und Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen
werden.
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